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Presseerklärung 15. Oktober 2011 Energiewende in Nordhessen ist möglichMit der Entscheidung der Gemeinde Niestetal, sich nicht
an einem Stromversorgungswerk mit der E.ON Mitte zu beteiligen, gibt es nach Ansicht des umwelt- und energiepolitischen Sprechers der SPD-Rathausfraktion Harry Völler eine einmalige Chance für eine dezentral und
kommunal geprägte Stromversorgung in Nordhessen. Neben Niestetal haben sich u. a. auch die Gemeinden Habichtswald, Kaufungen und Schauenburg für eine eigene Lösung entschieden. „Die Umstellung der Energieversorgung in
Nordhessen auf erneuerbare und dezentrale Quellen ist möglich“, so der Stadtverordnete Völler, „wenn die Gemeinden mit den Städtischen Werke AG in Kassel und der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) ein gemeinsames Konzept
einer regionalen Stromversorgung umsetzen.“ Wichtig dabei sei, dass dies in Partnerschaft und auf gleicher Augenhöhe geschehe und für alle ein gemeinsamer Vorteil entstehe. „Die Wertschöpfung durch eigene Stromerzeugung
in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro wollen wir in der Region halten“. Damit sind für den Umweltpolitiker auch eine drastische Reduktion von CO2 und ein nachhaltiger Klimaschutz verbunden. Der
Stadtverordnete fordert die Städtischen Werke AG und die SUN auf, mit den Gemeinden in Nordhessen, die einen eigenen Weg ohne E.ON – Mitte gehen wollen, ein gemeinsames energiewirtschaftliches Praxiskonzept für die
Energiewende in Nordhessen zu entwickeln. „Wenn die Region an einem Strang zieht, dann ist der Umstieg auf erneuerbare Energien schneller und einfacher möglich“, ist Harry Völler überzeugt. Oktober 2011 Presseerklärung:
Die privaten Entsorger machen Gewinne - die Bürger zahlen höhere Gebühren Die privaten Entsorger machen die Gewinne und die Bürger zahlen höhere
Gebühren“, mit dieser Feststellung fasst der umweltpolitische Sprecher der SPD – Rathausfraktion, Harry Völler, den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zusammen. Für die
Sozialdemokraten ist die zuverlässige und flächendeckende Entsorgung von Hausmüll eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und ist gebührenfinanziert zu betreiben. Mit der neuen vorgesehenen Regelung wird jedoch die
Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugunsten der gewerblichen Sammlung durch private Entsorgungsunternehmen aufgeweicht. „Es kann nicht sein“, so Völler, „dass sich die privaten Entsorger die Rosinen im
Abfallmarkt herauspicken und die kommunalen Unternehmen nur noch den teuren Rest machen und keine Erlöse generieren können.“ Wertstofferlöse müssten deshalb den Abfallgebührenzahlern zugutekommen und nicht die Taschen
privater Entsorger füllen. Sollte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz so beschlossen werden, so sei nicht nur die Planungs- und Investitionssicherheit des kommunalen Entsorgers
gefährdet, sondern hätte auch massive Auswirkungen auf die Stabilität der Abfallgebühren der Stadtreiniger. Der Stadtverordnete erinnert, dass Ende letzten Jahres die Stadtverordnetenversammlung eine gemeinsame
Resolution von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der CDU zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verabschiedet hat, die eine Stärkung der kommunalen Abfallentsorgung fordert. Der Gesetzesentwurf jedoch
schaffe die Möglichkeit, dass sich Gewerbe und Industrie vollständig von der von den Kommunen verantworteten Entsorgung verabschieden können. „Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil sich deren Abfallgebühren
erhöhen, wenn sich Gewerbe und Industrie in vollem Umfang anderer Entsorgungswege bedienen dürfen“, so der Stadtverordnete Harry Völler. Januar 2011 SPD-Fraktion: Kritik an „Nasse Trockene Tonne“ pharisäerhaft„Mit ihrer Kritik an der angeblichen Verzögerung der Umsetzung des Pilotprojektes Zwei – Tonnen - System verdreht die CDU–Rathausfraktion wieder einmal die
Tatsachen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD–Fraktion, Harry Völler. Die SPD unterstützt das Konzept „Nasse Trockene Tonne“ und möchte dieses auch in Kassel umsetzen. Aber bisher lagen die Auswertung des
Versuchs und der Endbericht der Universität noch nicht vor. Dies wisse auch die CDU–Fraktion, da auch deren Mittglieder der Betriebskommission im November 2010 schriftlich informiert worden seien. Die Umsetzung des
„Nasse Trockene Tonne – Projektes“ ist aber abhängig von der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, das die Bundesregierung in Aussicht gestellt habe. „Die vorgesehene Neuregelung führt jedoch zu
einer massiven Schwächung der öffentlich – rechtlichen Entsorgungsträger und verhindere die Umsetzung des angestrebten „Zwei – Tonnen – System“, so Harry Völler. Aus diesem Grund habe auch die
Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2010 einen einstimmigen Beschluss gefasst, der sich konstruktiv – kritisch mit dem bisherigen Gesetzesentwurf auseinander setzt. „Wenn die CDU die schnelle Einführung dieses neuen
Systems und das Ende der Gelben Säcke fordere, dann sollte sie sich bei ihrem Umweltminister dafür einsetzen, dass das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz diesbezüglich geändert wird“. Erst damit bestehe die
wesentliche rechtliche Grundlage, um das „Zwei – Tonnen – System“ in Kassel einzuführen, betont der Stadtverordnete.
9. November 2010: Neuregelung des Abfallrechts gefährdet Stadtreiniger Mit Sorge sieht die SPD-Fraktion in Kassel, dass die von der
Bundesregierung vorgesehene Neugestaltung des Abfallrechts, die Zukunft der Kasseler Stadtreiniger gefährdet. „Sollte der Entwurf des Bundesumweltminister unverändert in Gesetzestext beschlossen werden, so ist nicht nur
die Planungs- und Investitionssicherheit unseres kommunalen Entsorgers gefährdet, sondern hätte auch massive Auswirkungen auf die Stabilität der Abfallgebühren der Stadtreiniger“, so der umweltpolitische Sprecher der
SPD-Rathausfraktion Harry Völler.Die SPD hat deshalb einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in die letzte Stadtverordnetenversammlung eingebracht, in dem der Magistrat aufgefordert
wird, auf die Hessischen Landesregierung in der Weise einzuwirken, dass im Gesetzgebungsverfahren eine Schwächung der öffentliche - rechtlichen Entsorgungsträger verhindert wird. Für den Stadtverordneten Harry Völler
„müssen die Wertstofferlöse den Abfallgebührenzahlern zugute kommen und nicht die Taschen privater Entsorger füllen “. Es könne nicht sein, dass sich die privaten Gewerbebetriebe die Rosinen im Abfallmarkt herauspicken
und die kommunalen Unternehmen zum Schaden aller Gebührenzahler nur noch den teuren Rest machen. Diese Position wird auch von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, wie beispielsweise dem Hessischen
Städtetag, getragen. „Es bleibt zu hoffen“, so der Stadtverordnete Harry Völler, „dass die CDU in Kassel, die sich in der Stadtverordnetenversammlung dem Antrag angeschlossen hat, auf ihren Umweltbundesminister
Einfluss nimmt, um eine weitere Benachteiligung der Stadtreiniger zu verhindern.“ Presseerklärung 20.09.2010
Schrottplatzlärm bringt Bürger in Altbettenhausen um den Schlaf „Wenn der Wind
aus Westen kommt, was meistens der Fall ist, dann ist der Lärm unerträglich“, so der Bettenhäuser Stadtverordnete Harry Völler. Der Lärm kommt vom Schrottplatz in der Ochshäuser Straße, der im Stadtteil für Ärger sorgt
und die Bürgerinnen und Bürger in Altbettenhausen um ihren Schlaf bringt. Insbesondere samstags ist das Rasseln und Klirren beim Abladen und Umsetzen des Schrotts für die Anwohner eine Belastung. „Meist beginnt der
Betrieb schon kurz nach 6 Uhr“, eine Zeit, in der viele Menschen gerne am Wochenende ausschlafen wollen“, so Harry Völler. Auf Initiative des Stadtverordneten hat sich nun auch der Ortsbeirat Bettenhausen mit dem Thema
beschäftigt und die zuständige Behörde aufgefordert, die Lärmbelastungen zu überprüfen, die von diesem Schrottplatz ausgehen. „Wir wollen, dass alle Auflagen eingehalten werden und die Lärmbelastung reduziert wird,
damit die Bettenhäuser wieder bei offenem Fenster ruhig schlafen können“, so Harry Völler.
06.09.2010: Atomlaufzeiten gefährden Investitionen der Städtischen Werke AG „Die Investitionen der Städtischen Werke AG in
Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung inklusive Fernwärme wären durch Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gefährdet, wenn noch auf viele Jahre hinaus günstig angebotener und gefährlicher Atomstrom aus längst
abgeschriebenen Kraftwerken den Markt überschwemmt“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler.Das Engagement der Städtischen Werke AG in Erneuerbare Energien und
effiziente Kraftwerke sei in wesentlichem Maße darauf angewiesen, dass langfristig angelegte Rahmenbedingungen bestehen und die kommunale Energiewirtschaft auf ausreichende Investitionsanreize setzen kann. Für die
SPD-Fraktion sind Stadtwerke mit ihrer dezentralen Erzeugung- sowie Netzinfrastruktur und Energiedienstleistung ein verlässlicher Partner in der Region. „Dies wird alles aufs Spiel gesetzt“, so der Stadtverordneter
Völler, der davor warnt, eine unsichere Technologie auf Jahre weiterzubetreiben, die noch nicht einmal ihren Atommüll sicher entsorgen könne. Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung soll nun der Magistrat
der Stadt Kassel aufgefordert werden, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Land über den Bundesrat eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht zustimmt.
Presseerklärung 10.06.2010
SPD-Fraktion: Doose lässt Kasseler Handwerk im Regen stehen Entschieden weist Harry Völler, der umweltpolitische Sprecher der
SPD-Stadtverordnetenfraktion, die Kritik des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und Kreishandwerksmeisters Bernd-Peter Doose an dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zurück, der die Bundesregierung für
die Einstellung der Förderprogramme für erneuerbare Energien im Gebäudebereich, für kleine Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung sowie für kommunale Klimaschutzkonzepte angegriffen hat. Mit dem Beschluss, der auf Antrag von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU und mit Enthaltung der FDP gefasst wurde, wird die Bundesregierung zugleich aufgefordert, die gesperrten Mittel für das so genannte Marktanreizprogramm und für
lokale Klimaschutzkonzepte sofort freizugeben.„Die Entscheidung der Bundesregierung ist nicht nur umwelt- und klimapolitisch falsch, sondern auch wirtschaftspolitisch eine Katastrophe“, so Harry Völler. Bundesweit
hätte diese Entscheidung die Handwerkskammern auf die Barrikaden getrieben. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks hat sie als falsches Signal für Klimaschutz und Beschäftigung bezeichnet, der
massiv zu Verunsicherung führe. Die Handwerkskammer Kassel befürchtet Verzögerungen oder gar Rückstellungen bei geplanten Investitionen. „Doose lässt wider besseren Wissens das Handwerk im Stich“, so Völler. Davon
könne auch seine plumpe und ideologische Presseerklärung im Namen der CDU-Fraktion nichts ändern. „Wir hätten nichts dagegen, wenn Herr Doose auf dem Briefpapier des Kreishandwerksmeisters, dass er schon des Öfteren für
seine parteipolitischen Zwecke genutzt hat, seinen Kollegen von der Innung Sanitär, Heizung und Klima versuchen würde, zu erklären, warum er sie im Regen stehen lässt.“ Presseerklärung 16. März 2010 SPD-Fraktion: Viel Lärm mit nichts
Der vom Regierungspräsidium Kassel vor kurzem vorgelegte Lärmaktionsplan Nordhessen zeige zwar nach Ansicht der SPD-Rathausfraktion die bestehenden
Lärmprobleme in der Stadt Kassel auf, biete aber keine echten Lösungsansätze. „Mit diesem Lärmaktionsplan wird zwar die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger in Kassel geschürt, aber ohne eine finanzielle
Unterstützung durch den Bund oder die Landesregierung für Lärmschutzmaßnahmen bleibt alles Makulatur“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Harry Völler.Die umfassenden und aufwendigen
Betroffenheitsanalyse und Lärmkartierung des Regierungspräsidiums zeige zwar, dass die Lärmbelastung an verschiedenen Hauptverkehrsstraßen (z. B. Ysenburg-, Ihringshäuser- oder Schönfelder Straße) sehr hoch sei, für die
vorgeschlagenen Maßnahmen wird jedoch vom Land Hessen keine finanzielle Hilfe geleistet. „Bei den Bürgerinnen und Bürgern Hoffnungen wecken und dann die Stadt Kassel im Regen stehen lassen“, so das Fazit des
Stadtverordneten Völler. In der Zwischenzeit gäbe es auch einen lärmtechnisch optimierter Asphalt, der die Verkehrsgeräusche innerorts um über 5 dB (A) vermindere (Düsseldorfer Asphalt, LOA 5D), der nicht teurer sei als
herkömmlicher Straßenbelag. „Während in den Städten Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt dieser neue Flüsterasphalt innerorts mit Unterstützung des Regierungspräsidium Darmstadt getestet wird, geht Kassel wieder einmal
leer aus“, so Harry Völler. Wenn die Landesregierung es wirklich ernst meine mit dem Lärmschutz, dann müsse sie auch die Kommunen bei ihren Lärmminderungsmaßnahmen durch besondere Bereitstellung von
Finanzmittel unterstützen und nicht allgemein auf die Mittel im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes hinweisen.
Presseerklärung 01. Februar 2010SPD-Fraktion: „Dr. Wett fehlt Sachkenntnis - Breite Akzeptanz der Solarförderung“
„Fehlende Sachkennenis“ wirft der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Kassel, Harry Völler, dem Kasseler
CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Wett vor. Dieser hatte unter anderem Landrat Uwe Schmidt für dessen Einsatz für die Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Branche kritisiert. „Wenn Herr Dr. Wett schreibt, die
Solarförderung komme aus Steuergeldern, dann ist das schlichtweg falsch“, so Völler. Beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) handele es sich vielmehr um ein klassisches Umlageverfahren. „Die Kosten für die
Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien wird auf alle Stromkunden umgelegt, die dann einen geringfügig höheren Strompreis zahlen“, stellt der Umweltpolitiker richtig. Das werde von den Kunden auch so
akzeptiert. Die Mehrheit der Bevölkerung sei bereit, für erneuerbare Energien einen höheren Preis zu zahlen. Laut einer aktuellen Forsa-Studie von Ende 2009 sind 76% der Auffassung, die EEG-Förderung solle auf dem
jetzigen Niveau bleiben (CDU/CSU 73%, FDP 71%, SPD 81%, Grüne 85% und Linke sogar 86%).
„Steuergelder hingegen verschlingt seit Jahren die Atomkraft. Allein die Bergung des Atommülls aus dem Endlager Asse werde rund
3 Milliarden Euro kosten, die nicht etwa die Atomkraftbetreiber zahlen müssen, sondern wir Steuerzahler. Wer da noch von billigem Atomstrom spreche, streue den Menschen Sand in die Augen“, so Völler abschließend.
SPD: Einsatz für Luftbad hat sich gelohnt (Nov. 2009)
Der Einsatz für das Luftbad Waldwiese hat sich nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Kasseler Rathaus gelohnt. “Wir haben
jahrelang für den Erhalt der Anlage als authentisches Zeugnis der Naturheilkunde gekäpft und sind froh, dass nun endlich das Bangen um das Idyll ein Ende hat”, sagt Harry Völler. Völler erinnert daran, dass mit Ende
des Gestattungsvertrgs zwischen dem Land Hesen und dem Naturheilverein die Anlagen 2002 eigentlich abgerissen werden sollten. Auf Antrag der SPD habe die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufgefordert, sich
für den Erhalt der Anlage einzusetzen. Dazu gabe ein Bebauungsplan gehört, der jetzt genehmigt wurde.
27. März 2009
Feinstaubbelastung in Hessen und Kassel weiterhin zu hochAls eine Verharmlosung der bestehenden Gesundheitsgefährdung durch zu hohe
Feinstaubkonzentrationen bezeichnet der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler die jüngsten Äußerungen der hessischen Umweltministerin Silke Lautenschläger. Zwar stimme es, dass die
durchschnittliche Konzentration in den letzten Jahren abgenommen habe, aber entscheidend sei jedoch, wie viel mal die Grenzwerte und damit die besondere Belastung für die Bürgerinnen und Bürger überschritten wurden.
„Von insgesamt 344 Messstationen in Deutschland sind unter den ersten 10 allein 2 Messstationen aus Hessen mit den höchsten Grenzwertüberschreitungen. Auf dem 44 Platz mit derzeit 16 Überschreitungen ist
Kassel-Fünffensterstraße“, so der Stadtverordnete. Der allgemeine Rückgang der Feinstaubkonzentrationen im letzten Jahr seinen allein den Wetterbedingungen geschuldet und nicht in erster Linie den Maßnahmen zur
Luftreinhaltung. „Wenn die Ministerin die Gesundheitsgefahren von Feinstaub und anderen Luftschadstoffen wirklich ernst nehme, dann würde Sie für eine Umweltzone im gesamten Ballungsraum Kassel einsetzen, für die sie
verantwortlich ist“, so Harry Völler. 22.03.2009
SPD fordert Strafe für Abholzaktion „Wer so vorsätzlich sich über gesetzliche Vorgaben
hinwegsetzt, wie der Bauerherr, der an der Niederwaldstraße in Kassel drei unter Schutz stehende alte Eichen und Tannen gefällt hat, der muss hart bestraft werden“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der
SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Der Stadtverordnete weist darauf hin, dass nach der Kasseler Baumschutzsatzung und dem Hessischen Naturschutzgesetz eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro
geahndet werden kann. „Wir erwarten vom Magistrat als zuständige Verwaltungsbehörde, dass er den Spielraum voll ausnutzt und eine Geldbuße verhängt, die abschreckt und solche Wildwestmethoden in Zukunft unmöglich
macht“, so Völler. Die Vorfälle zeigen auch, dass es klug war, für Kassel eine Baumschutzsatzung zu verabschieden, gegen die sich die CDU immer gewehrt habe. Die Satzung mache die Verantwortung jeder einzelnen Bürgerin
und jedes einzelnen Bürgers für Grünstrukturen auch auf privaten Flächen in Kassel deutlich. „Die Menschen, die sich dieser Verantwortung für die Allgemeinheit nicht bewusst sind, müssen mit strafrechtlichen Maßnehmen
rechnen“, fordert der Stadtverordnete Harry Völler. 2008 – Kassel auf dem Weg zur Solarstadt Oberbürgermeister und SPD-Fraktionsmitglieder investieren privat in erneuerbare EnergieBegonnen hat
es mit dem umwelt- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. Seit Februar 2005 produziert eine 3,4 KW Photovoltaikanlage auf dem Dach seines Hauses sauberen umweltfreundlichen Strom. Dass
sich so eine Investition nicht nur für die Umwelt rentiert, hat sich schnell innerhalb der SPD-Rathausfraktion rumgesprochen, zumal Harry Völler seit Jahren in der SPD für einen Übergang von der atoma-fossilen
Energieversorgung zu einer mit Erneuerbaren Energien wirbt. Kurze Zeit später hatte auch Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Kaiser eine Solaranlage auf seinem Dach und Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) nutzt seit
2006 die Dachfläche seines Hauses in Kassel für eine private Fotovoltaikanlage mit Wechselrichtern der niestetaler Firma SMA. Das überzeugte anscheinend auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Uwe
Frankenberger und sein Fraktionskollege Hermann Hartig, die ebenso in eine private Solaranlage investierten. „Wenn man davon überzeugt ist, dass vor dem Hintergrund des Klimawandels der Ausbau der Erneuerbaren Energien
unumgänglich ist, reichen öffentliche Appel nicht allein, man muss auch mit seinem privaten Engagement zeigen, dass man es ernst meint“, sagt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry
Völler. Energie aus der Sonne - auch hier geht Kassel voran Kassel hat seit dem Jahre 2005 große Schritte zum verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien gemacht. Das gilt nicht nur für
den Strom aus Wasserkraft der Städtischen Werke, sondern auch für die Nutzung von Sonnenenergie. Den Startschuss gab das „Zukunftskonzept erneuerbare Energien – ein Gewinn für Kassel und die Region“. Die
SPD-Rathausfraktion hat es verfasst, es wurde mit Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet. Seitdem hat sich die Anzahl der Solaranlagen in der Stadt fast verfünffacht. Reichte die Versorgung 2004
rechnerisch nur für 142 Haushalte, so werden derzeit bereits 722 Haushalte mit sauberen Strom versorgt, rechnet Harry Völler vor. Der umweltpolitische Sprecher der Rathausfraktion lobt auch die kommunalen
Versorgungsunternehmen. Denn: Sowohl die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) wie auch die GWG als kommunales Wohnungsunternehmen sind inzwischen wichtige Solarstromlieferanten. Allein die städtischen
Gebäude (Kindergärten, Schulen etc.) bieten Flächen zur Installation von Solarzellen für ca. 1.000 kWpeak . Ein Drittel davon ist bereits eingebaut. Die GWG plant, bis 2013 für weitere 520 kW
peak auf städtischen Gebäuden zu installieren. Das es auch so kommt, dafür steht Oberbürgermeister Bertram Hilgen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der GWG unterstützt er das Programm ausdrücklich. „Die
Stadt Kassel ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg zur Kompetenzregion für erneuerbare Energien und Energiesystemtechnik“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler und der
Kasseler SPD-Vorsitzende Dr. Bernd Hoppe. Beide erinnern daran, dass im Herbst 2005 die SPD-Fraktion ein Zukunftskonzept zur Nutzung erneuerbarer Energien in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat, dass die
Stadt aufforderte, alle Aktivitäten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien der Stadtverwaltung, der Städtischen Eigenbetriebe und der Städtischen Unternehmen zu bündeln. Ziel sollte eine gemeinsame Strategie zur
Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien sein. In der Zwischenzeit gibt es erste Erfolge: Das Tochterunternehmen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG, die Haus- und Baudienste GmbH, wird sowohl auf dem Dach
der Max – Eyth - Schule als auch auf dem Dach der Elisabeth – Knipping – Schule eine Solaranlage bauen, die zusammen jährlich zirka 170.000 Kwh Strom erzeugen und damit CO2 einsparen. Ebenso wird in die Fassade eines
Mehrfamilienhauses im Philippinenhof eine Solaranlage installiert. Allein die Anlagen auf den beiden Berufsschulen umfasst eine Investition von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. Eine Investition, so der Stadtverordnete
Harry Völler, die im örtlichen Handwerk Aufträge und Arbeitsplätze sichere. „Die Nutzung erneuerbare Energien ist nicht nur aus umweltpolitischer Sicht, sondern auch unter wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll“, so Völler.
Nach Ansicht der SPD kann die Stadt aber auch die Eigeninitiative ihrer Bürger massiv unterstützen. Gelungene Beispiele gibt es jetzt schon: So wurde eine private Anlage auf dem Dach der städtischen Kindertagesstätte
Jungfernkopf installiert; eine weitere Großanlage wird in den nächsten Wochen auf dem Dach der Paul – Julius – von – Reuter - Schule von privaten Investoren gebaut. „Die SPD wird in Zukunft solche Eigeninitiativen
unterstützen“, betont Dr. Bernd Hoppe. „Die konsequente Nutzung und Markteinführung erneuerbare Energien, gepaart mit verstärkten Energiesparmaßnahmen, ist nicht nur angesichts von Triebhauseffekten und immer knapper
und teuer werdenden fossilen Brennstoffen eine umweltpolitische Notwendigkeit ersten Ranges, sondern eröffnet gleichzeitig neue und spannende Perspektiven für Industrie, Handwerk und Exportwirtschaft in der Region“, so
Harry Völler. Für die SPD Kassel profitiert eine nachhaltige Regionalentwicklung von erneuerbaren Energien. Die Stadt Kassel und Nordhessen verfügen über ein großes Potenzial an Unternehmen, Forschungseinrichtungen
und Dienstleistern, die auf internationalen Märken Maßstäbe setzen. „Wir wollen aber mehr bieten als Sonnenenergie“, so Harry Völler. „Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns als ein Kompetenzzentrum für dezentrale
Energietechnologien begreifen, dass die vielfältigen Kapazitäten in Forschung, Entwicklung und in der Produktion in der Region bündelt und die hervorragenden Wettbewerbspositionen in einem Wachstumsmarkt ausbaut.“ In
der dezentralen Energietechnologie sind in den letzten Jahren bereits mehr als 2000 Arbeitsplätze in Kassel und Umgebung entstanden. „Wir wollen, dass wir diese Zahlen in den nächsten drei bis vier Jahren verdoppeln“,
so der umwelt- und energiepolitische Sprecher und der SPD-Parteivorsitzende Dr. Bernd Hoppe. Mit dieser klaren Aussage, geht die Kasseler SPD auch in den Kommunalwahlkampf.
SPD-Fraktion: 100% Naturstrom ein Meilenstein für Kassel „Als einen hervorragenden Beitrag der Stadt für den Klimaschutz und die Lebensqualität“ hat der umwelt- und energiepolitische Sprecher der
SPD-Rathausfraktion Harry Völler die komplette Umstellung auf Naturstrom aller Kasseler Haushalte bezeichnet. Dass dies auch ohne zusätzlichen Aufpreis und ohne zusätzlichen Aufwand möglich ist, zeige, dass auch heute
schon Strom aus erneuerbaren Energien konkurrenzfähig ist. Harry Völler erinnert daran, dass auf Initiative der SPD-Fraktion in Kassel mit dem Produkt Nahstrom der Einstieg 14. Mai 2008 SPD-Fraktion: Polemik der CDU zur Umweltzone trifft den Falschen„Die Polemik der CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Umweltzone trifft den Falschen“, so kommentiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Völler die
Vorwürfe Kühne-Hörmanns. Offenbar sei der CDU-Umweltdezernent Witte nicht in der Lage gewesen, der eigenen Fraktion seine Magistratsvorlage zu erläutern, denn sonst wüsste auch deren Vorsitzende, dass letztlich das Land
Hessen zuständig ist. Dies müsste ihr als hessischer Landtagsabgeordneten allerdings auch bekannt sein. Die SPD-Rathausfraktion hält eine Umweltzone im Kasseler Becken für dringend erforderlich und fordert
die geschäftsführende Hessische Landesregierung auf, eine Umweltzone auszuweisen, die neben dem gesamten Stadtgebiet auch die Umlandgemeinden mit einbezieht. „Für uns ist eine kleinräumige Ausweisung kein taugliches
Mittel zur Reduktion der Feinstaub-Emissionen“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harry Völler. Aus diesem Grund appelliert der Stadtverordnete auch an die Umlandgemeinden, ihre Blockade gegenüber eine
Umweltzone für das ganze Kasseler Becken aufzugeben. „Auch Baunatal oder Vellmar haben eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger und müssenden umweltpolitischen Notwendigkeiten Rechnung tragen“, so Harry
Völler. Der Stadtverordnete erinnert aber auch daran, dass neben der Ausweisung einer Umweltzone der Einsatz schadstoffarmer Busse, der weiterer Ausbau des ÖPNV-Angebotes und der Radverkehrsinfrastruktur
notwendig sind, um die Feinstaubbelastungen zu reduzieren. „Wir benötigen neben den Maßnahmen im Bereich des Verkehrs ein umfassendes Maßnahmebündel, wenn wir die geltenden Grenzwerte für Feinstaub in Zukunft einhalten
wollen“, so Harry Völler. Insbesondere seinen die Kassler Wohnungsbaugesellschaften gefordert, ihre Gebäude im Bestand unter energetischen Gesichtspunkten zu sanieren. 20. 03. 2008 SPD-Fraktion: Bloße Energieverteilung nicht ausreichend Die geplante bundesweite Ausweitung des Stromangebots der Städtischen Werke AG ist für die SPD-Rathausfraktion ein notwendiger Schritt, um die wirtschaftliche
Stellung der Werke in der Region zu sichern. “Wir halten jedoch die bloße Energieverteilung für nicht ausreichend“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry Völler. „Wichtig ist die
Ausweitung der eigenen Energieproduktion über neue umweltschonende und dezentrale Anlagen, denn nur dadurch kann die oligopolistische Stellung der Stromkonzerne in Deutschland gebrochen werden.“ Bedauerlich sei, dass
der Bau eines Biomasse-Kraftwerks der Städtischen Werke AG schon seit mindesten drei Jahren hätte verwirklicht sein können. Der Vorstand der Werke habe lange gemauert und in der Zwischenzeit habe sich die Marktlage
völlig verändert, weil bundesweit 50 Biomasse-Kraftwerke in Planung seien. „Wir wollen aber nach vorne schauen und die Städtischen Werke bei der Umsetzung eines in der Leistung kleineren Biomasse-Kraftwerk
unterstützen“, betont Völler. Die Idee der Werke, Energieholz selbst anzubauen, bezeichnet der Stadtverordnete als eine Möglichkeit. Gleichzeitig erwartet die SPD-Fraktion aber auch Unterstützung von Hessen-Forst, damit
langfristige Lieferverträge von Waldrestholz zustande kommen. Hier sei auch der hessische Minister für Landwirtschaft und Forsten gefordert. In diesem Zusammenhang erinnert er auch daran, dass seine Fraktion die
Prüfung eines zweiten Wasserkraftwerkes an der Neuen Mühle fordere. Leider seien aber die naturrechtlichen Hürden sehr hoch gesetzt. „Wenn wir aber erneuerbare Energien massiv ausbauen wollen, dann dürfen die
rechtlichen Auflagen nicht kontraproduktiv dazu sein“ und wirbt damit für eine notwendige Energiewende.
28. September 2007 SPD-Fraktion: „Bankrotterklärung des Landes gegenüber Gesundheitsgefahren von Feinstaub”Als eine Bankrotterklärung der hessischen Landesregierung gegenüber den Gesundheitsgefahren durch Feinstaubbelastung hat der umwelt- und energiepolitische
Sprecher der SPD-Rathausfraktion, Harry Völler, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über ein „Recht auf saubere Luft“ bezeichnet. Nach einem Urteil des Bundesverwatungsgerichts vom 27. September können
Anwohner von Straßen mit besonders hoher Feinstaubbelastung sofort ihr Recht auf saubere Atemluft gerichtlich durchsetzen. Harry Völler macht deutlich, dass vom Land Hessen die Einrichtung einer Umweltzone im
Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Kassel zunächst ganz gestrichen wurde, dann aber zumindest als Prüfauftrag wieder aufgenommen wurde. Ein Aktionsplan fehle bisher ganz. „Gegen besseres Wissen“, so Harry Völler,
„hat sich das Land Hessen gegen eine Umweltzone ausgesprochen“. In einem Schreiben der zuständigen Abteilung II des Umweltministeriums vom 11. Oktober 2006 werde die Einrichtung einer Umweltzone aus fachlichen
Gesichtspunkten auch für Kassel als sinnvoll erachtet. Wörtlich heiße es darin: „Unter Berücksichtigung der Immissionsminderung insgesamt, die mit einer allgemeinen Reduzierung des Schadstoffausstoßes von Fahrzeugen
auch zu einer Minderung der Hintergrundsbelastung und damit des Anteils an Ferneintrages von außen verbunden wäre, wäre die Einführung einer Umweltzone auch in Kassel begrüßenswert.“ Nach diesem höchstrichterlichen
Urteil ist nach Auffassung der SPD-Fraktion aber nicht nur das Land Hessen gefordert, sondern auch der zuständige Dezernent, Stadtbaurat Witte, müsse endlich Wege aufzeigen, wie die Feinstaubkonzentration im
Ballungsraum Kassel reduziert werden kann. „Dazu wird Herr Witte im nächsten Umweltausschuss am kommenden Dienstag Gelegenheit haben, denn da steht das Thema Luftreinhalteplan wieder auf der Tagesordnung“, so Harry
Völler. September 2007SPD-Fraktion: „Städtische Werke als eigene Marke stärken“ „Wer die Städtischen Werke stärken will, muss auf eine enge gemeinsame regionale Energiepolitik setzten, die sowohl eine Erweiterung der kommunalen Energieversorgung in den
Landkreis und in die Region Nordhessen vorsieht, als auch eine Beteiligung der Gemeinden an den Städtischen Werken ermöglicht“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Harry Völler.Aus diesem
Grund sei die Erklärung zur lokalen Energiewende des SPD-Unterbezirks Kassel-Land nur zu begrüßen. Die Städtischen Werke stehen für Regionalität, Marktnähe, Basisversorgung, Mittelstand und kommunale Anbindung. Diese
Essentials und Verankerung sind weitgehend mit denen der Sparkassenorganisation deckungsgleich, so Harry Völler, allerdings seien die Stadtwerke noch weit entfernt von der Homogenität und Schlagkraft des
Sparkassensektors. Stadtwerke seien nicht nur Garant wichtiger Infrastrukturdienstleistungen, sie seien auch ein ganz bedeutender Wirtschaftsfaktor. „ Deshalb müssen wir die Stadtwerke zu einer Dachmarke ausbauen und
das bestehende positive Markenimage in der Region und in Deutschland immer wieder deutlich machen“, betont Völler. Die Sparkassen können hier als Vorbild dienen. August 2007Klimaschutz durch Ausbau der Wasserkraft in Kassel Seit 1999 betreiben die
Städtischen Werke am Standort Neue Mühle ein Wasserkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von ca. 300 KW und erzeugen damit sauberen Strom aus erneuerbaren Energien. Angesichts der Klimaschutzdiskussion gibt es nun
Überlegungen für ein zweites Wasserkraftwerk. „Wir wollen die bestehenden Potentialen der Wasserkraft am Standort Neue Mühle aktivieren“, so der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Rathausfraktion Harry
Völler, „um einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Kassel zu leisten“. Da die Wasserverhältnisse eine weitere Stromerzeugung mit Hilfe der Wasserkraft möglich macht, prüfen auch die Städtischen Werke seit Mai
2007 den Einbau einer zweiten Wasserkraftanlage. „Wir sind davon überzeugt“, so Harry Völler, „dass sich dies sowohl wirtschaftlich rechnet als auch ökologisch sinnvoll ist.“ Der Stadtverordnete weist darauf hin, dass
mit dem bundesweiten Stromverkauf aus erneuerbaren Energie die Städtischen Werke schon derzeit gut Geld verdienen und ihren Eigenanteil an der Stromerzeugung damit ausweiten. „Die Abhängigkeiten von großen
Stromversorgern wird damit geringer und auch der Anteil der Kernkraft am Stromangebot der Städtischen Werke sinkt“, so Harry Völler. Da die Emissionsrechte durch die Europäische Union reduziert und neu zugeteilt werden,
ergeben sich auch hier weitere Vorteile für die Werke, weil keine Rechte teuer eingekauft werden müssen und möglicherweise sogar verkauft werden können. „Nach der Sommerpause werden wir das Thema auf die
Tagesordnung des Umweltausschusses setzen“ kündigt Harry Völler an, der darauf baut, dass auch die anderen Fraktionen das Vorhaben der Städtischen Werke unterstützen. März 2007: Jugendgewalt und Bushido-Auftritt in der Stadthalle„Man kann nicht
einerseits gegen Jugendgewalt und eine zunehmende Verrohung weiter Bereiche des Lebens sein, gleichzeitig aber den Auftritt des „Aggro-Rappers“ Bushido kommentarlos zur Kenntnis nehmen“, so der SPD-Stadtverordnete Harry
Völler zum Auftritt von Bushido am 18. Februar in der Kasseler Stadthalle. Bushido gehört zu den Berliner „Porno-Rappern“ wie Sido, Frauenarzt oder Fler, die durch sexistische und gewalttätige Songs derart auf sich
aufmerksam gemacht, dass inzwischen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingeschritten ist und sieben CDs indizieren ließ. Drei der fünf Alben von Bushido laufen derzeit durchs Indizierungsverfahren der
Bundesprüfstelle, sie werden demnächst wohl nur mit Altersbeschränkung ab 18 Jahren erhältlich sein. „Wenn nun Bushido zum Beispiel mit seinem Song „Gang-Bang“ die Stadthalle füllt“, so Harry Völler, „dann betrifft dies
nicht nur die Sprache, sondern bereitet die Verrohung im Verhalten vor.“ Wer gegen solche frauenverachtenden und gewalttätigen Texte sei, der ist weder prüde noch will er die „Heile-Welt-Fassade“ aufrechterhalten,
betont Völler. Es gehe vielmehr darum, eine gesellschaftliche Diskussion darüber anzustoßen, wieso gewaltverherrlichende Texte bei Jugendlichen ankommen. „Es geht darum, dass Eltern, deren Söhnen und Töchtern in solche
Konzerte gehen, die Auseinander-setzung über Gewalt verherrlichende Texte suchen und führen müssen“, fordert Harry Völler Auch die Stadt Kassel, die ja die Stadthalle für solche Konzerte zur Verfügung stelle, sei
zur Aufklärung und zur Auseinandersetzung aufgefordert. In der Stadtverordnetenversammlung am 26. März will deshalb der Stadtverordnete vom Magistrat wissen, was die Stadt unternehmen will, wenn in Zukunft weitere
Rapper wie Sido oder Frauenarzt mit frauenverachtenden und Gewalt verherrlichenden Songtexten in der Kasseler Stadthalle auftreten wollen., so der Stadtverordnete abschließend. |
